Am 16. März 2016 fand die ZHAW Tagung „Energiestrategie 2050: Herausforderungen für Kantone, Gemeinden und Energieversorger“ statt. 130 Teilnehmende, darunter Entscheidungsträger/innen aus Politik, Verwaltung, Energieunternehmen und Verbänden sowie ZHAW Mitarbeitende, trafen sich im Technopark Winterthur zu sieben spannenden Referaten und der anschliessenden Podiumsdiskussion.

An der Tagung, welche ZHAW Rektor Prof. Dr. Jean-Marc Piveteau persönlich eröffnete, wurden die ersten Ergebnisse aus den Energie-Kompetenzaufbauprojekten an der School of Management and Law (SML) präsentiert. Zwei dieser Projekte erfolgten in Zusammenarbeit mit Forschenden aus den Departementen Angewandte Linguistik und School of Engineering. Gleichzeitig zur Tagung wurde auch der Sammelband „Umsetzung der Energiestrategie 2050: Herausforderungen und Chancen für Staat und Wirtschaft“ veröffentlicht, welcher die ersten Forschungsergebnisse im Detail enthält.

Podiumsdiskussion: Ist die Umsetzung der Energiestrategie 2050 in Gefahr?

Einblicke in die Referate

Dr. Reto Dubach, Regierungspräsident des Kantons Schaffhausen, betonte in seiner Keynote Speech, dass auch wenn die Regierung einen klaren Plan habe – in diesem Fall die Kantonsregierung in Schaffhausen – umgesetzt werden könne nur, was auch der Stimmbürger befürworte.

Prof. Dr. Caroline Brüesch, Leiterin des SML Institutes für Verwaltungs-Management und Prof. Dr. Peter Stücheli-Herlach vom Institut für Angewandte Medienwissenschaft am ZHAW Departement für Angewandte Linguistik, stellten die Ergebnisse aus ihrer explorativen Umfrage unter Führungskräften im Energiesektor zum Thema Stakeholder Management vor. Aus der Umfrage ging unter anderem hervor, dass die Mehrheit der befragten Experten der Meinung sind, dass es wichtig ist, proaktiv mit Stakeholdern zu kommunizieren. Wirklich machen würden dies bisher aber die wenigsten.

Vicente Carabias-Hütter, Stv. Leiter des Institutes für Nachhaltige Entwicklung der ZHAW School of Engineering, und Dr. Katrin Bernath, Bereichsleiterin Umwelt und Gesundheitsschutz der Stadt Winterthur, referierten zum Thema Smart City. Zuerst gab Vicente Carabias-Hütter eine Übersicht zu den Treibern und Barrieren auf dem Weg zu einer intelligenteren Energiestadt (Smart City), danach erklärte Katrin Bernath anhand des Praxisbeispiels der Stadt Winterthur wie eine Smart City zu einer nachhaltigen Energiezukunft beitragen könne.

Prof. Dr. Andreas Abegg, Leiter des SML Zentrums für Öffentliches Wirtschaftsrecht, und Prof. Dr. Peter Hettich, Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Berücksichtigung des Bau-, Planungs- und Umweltrechts der Universität St. Gallen, gaben anhand von Praxisbeispielen Einblicke in die rechtlichen Anforderungen für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Umsetzung der Energiestrategie 2050 davon abhängt, dass Energieversorgungsunternehmen genügend Standorte für Windenergie und Wasserkraft finden. Obwohl die Energiestrategie ein deklariertes Ziel ist, gab es keine entsprechende Ergänzung der Verfassung und die Gerichtsentscheide zu Standorten von erneuerbaren Energien werden fallweise – und nicht immer zu Gunsten der erneuerbaren Energien – gefällt.

Keine einfachen Fragen für die Experten in der Podiumsdiskussion

An der anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema „Ist die Umsetzung der Energiestrategie 2050 auf Ebene der Kantone, Gemeinden und Energieunternehmen in Gefahr?“ wurden verschiedene komplexe Themen angesprochen. Beispielsweise stellte Moderator Reto Brennwald die These auf: „2000-Watt Gesellschaft – jeder will das“, aber nur solange bis klar würde, was es kostet und wie weit wir uns einschränken müssten. Dr. Katrin Bernath meinte dazu, dass ein solcher Weg dank Effizienzsteigerungen verknüpft mit einem Wertewandel, der zum Glück schon begonnen habe, möglich sei: „Das Auto ist in vielen Kreisen kein Statussymbol mehr“.

Auf die Frage des Moderators, ob wir eine Verfassungsänderung bräuchten, damit die Energiestrategie 2050 möglich wird, antwortete Prof. Dr. Peter Hettich: „Die Umsetzung des Vorschlages des Bundesrates bedarf eine Verfassungsrevision. Das günstige Momentum nach Fukushima wurde nicht dafür genutzt. Es scheint als wolle der Bund eine Volksabstimmung über die Energiestrategie 2050 vermeiden.“ Vicente Carabias-Hütter meinte hingegen: „Die notwendigen Artikel – Nachhaltige Entwicklung, Rationaler Umgang mit Energie – sind in der Verfassung. Jetzt müssen die Gesetze angepasst und das Ganze umgesetzt werden.“ Prof. Dr. Andreas Abegg fügte bezogen auf die rechtlichen Anforderungen für den Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien hinzu, dass keine klaren Vorgaben des Gesetzgebers vorliegen würden. „Deshalb wägen die Gerichte selbst zwischen den verschiedenen Interessen ab. Dies erzeugt Rechtsunsicherheit und steht der konsequenten Umsetzung der Energiestrategie im Weg.“

Schließlich kam die Frage auf, ob die Umsetzung der Energiestrategie 2050 zu kompliziert wäre, so dass sie vom Stimmbürger gar nicht begriffen werden könne. Prof. Dr. Caroline Brüesch antwortete darauf, dass es aufgrund der Komplexität auch für Fachleute schwierig sei, alles zu überblicken und die Folgen von Entscheidungen oder Entwicklungen voraussagen zu können. „Deshalb ist es wichtig und gleichzeitig eine grosse Herausforderung, trotz der Komplexität einfach und korrekt zu kommunizieren, so dass der politische Bürger sich eine Meinung bilden kann.“

Das Programm der Tagung kann hier eingesehen werden.