Politische Kommunikation in der Corona-Krise

Von Dr. Adis Merdzanovic

Eigentlich sind politische Parteien stets darum bemüht, die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen und Anliegen zu lenken. Die Medialisierung der Politgeschehens hat ihre Stellung im Schweizerischen politischen System gestärkt. In der Corona-Krise kommunizieren die Parteien indes zurückhaltender, wie ein Blick auf die jeweiligen Strategien zeigt. Politische Forderungen bleiben zwar nicht aus, kommen jedoch deutlich milder daher als in Zeiten des politischen Normalbetriebs.

Mit der Ausrufung des Notstandes hat der Bundesrat in der aktuellen Pandemie das Zepter des politischen Handelns klar in die Hand genommen. Die politische Agenda, ansonsten ein regelrechter Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit für verschiedenste Interessen und Ansichten, gehört aktuell ganz der Landesregierung und den Fachverantwortlichen der verschiedenen Behörden. Insbesondere Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit ist zum allseits geachteten Krisenmanager und Krisenkommunikator geworden.

Diese Situation stellt insbesondere die Schweizer Parteien vor eine Herausforderung, finden sie sich doch in einer Lage wieder, in der sie ihre ureigensten Funktionen – die Aggregation und Artikulation gesellschaftlicher Interessen wie auch die Mobilisierung der Bürger – nicht wirklich erfüllen können. Wie Adrian Vatter in seiner Studie zum politischen System der Schweiz festgestellt hat, haben die Parteien im Schweizer System eine eher schwache Stellung, wobei sie aufgrund von zunehmender Polarisierung und Mediatisierung ihre Rolle in den letzten Jahrzehnten eher gestärkt haben. In Krisensituationen treten jedoch pragmatische und zielführende Lösungen an die Stelle von gesellschaftlich-ideologischen Auseinandersetzungen, was die Parteien in eine kommunikative Zwickmühle bringt.

Gute Noten für den Bundesrat

Eine Anfrage, wie sie ihre Rolle in der aktuellen Krise sehen und welche strategischen Überlegungen sie sich für die Zeit nach Beendigung des Ausnahmezustands machen, liessen drei der sechs grössten Parteien im Parlament unbeantwortet. Bei der SVP hiess es, diese Fragen könnten zum aktuellen Zeitpunkt nicht seriös beantwortet werden. Auf ihrer Webseite spricht sich die Partei gegen eine Sondersession zur aktuellen Corona-Krise aus, weil die Finanzdelegation die finanziellen Massnahmen des Bundesrats bereits genehmigt habe. «Denn nun gilt es, der effektiven Umsetzung dieser Massnahmen nicht im Weg zu stehen, sondern bis zur Beendigung des Notstandes das Beschlossene – ob mangelhaft oder nicht – durchzusetzen. Die nötigen Legislativbeschlüsse können im Nachgang zu dieser ausserordentlichen Lage gefällt werden.»

Die Parteien zeigen sich in der aktuellen Krise verständlicherweise zurückhaltend (Bild: Pixabay)

Die CVP beantwortet die Anfrage mit dem Verweis auf eine Medienmitteilung. Darin bringt die Partei ihre Unterstützung für die Massnahmen des Bundesrats zum Ausdruck, verweist jedoch auf die Notwendigkeit, nach Beendigung der Krise eine klare Analyse durchzuführen, um so für weitere Krisen gerüstet zu sein. Dann sollen auch die weiterführenden Fragen in Hinblick auf flexible Arbeitszeiten, die Effektivität der Strukturen und Zielsetzungen der Sozialversicherungen oder die «lang geübte Zurückhaltung gegenüber weitsichtigen staatlichen Investitionen zugunsten einer geringen Staatsverschuldung» hinterfragt werden.

Die SP wertet in ihrer Antwort auf die Anfrage die Arbeit des Bundesrats als «sehr gut» und betont, dass in Krisenzeiten parteipolitische Auseinandersetzungen «richtigerweise» in den Hintergrund rücken: «Für die SP Schweiz dringlich ist die zielgerichtete Bewältigung der wirtschaftlichen, gesundheitspolitischen und sozialen Herausforderungen», so Mediensprecher Nicolas Haesler. «Arbeitsplätze, Lohnfortzahlungen und die Existenz von kleinen Unternehmen und Selbständigerwerbenden müssen garantiert, der immer stärker unter Druck stehende Gesundheitssektor muss gestärkt werden. Zudem braucht es vorausschauend ein mittelfristiges Konjunkturprogramm für die jetzt gebeutelten Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen.» Nach der Krise werde die Wirtschaft nicht sofort in Gang kommen, so Haesler weiter, weswegen der Bund «alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen» müsse, um «Arbeitsplätze und Einkommen auch für die Zeit nach der Krise langfristig und nachhaltig zu sichern.»

Aufklären und behutsam fordern

Die Grünen und Grünliberalen liessen die Anfrage genauso wie die FDP unbeantwortet. Auf den Webseiten der jeweiligen Parteien sind indes Stellungnahmen zur Corona-Krise zu finden, wenngleich diese bei einigen Parteien über eine Woche zurückliegen, was in Zeiten sich ständig überschlagender Ereignisse doch bemerkenswert ist. So betonen die Grünen, dass es nun die Hilfe aller brauche, um die Krise zu bewältigen. Neben der Organisation von lokalen Gruppierungen zur gegenseitigen Hilfe ruft die Partei dazu auf, an einem kurz- und mittelfristigen Programm zum Schutz vor Entlassungen und Firmenkonkursen zu arbeiten. Ebenfalls stellt sie klare Forderungen im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Die Grünliberalen stellen sich ebenfalls hinter den Bundesrat und fordern auf ihrer Webseite «Solidarität mit den gefährdeten Personen und den betroffenen Unternehmen». Sie betonen dabei insbesondere die Wichtigkeit von Unterstützungsleistungen für selbstständig Erwerbende und KMUs. Auch die FDP fordert auf ihrer Webseite eine «langfristige Strategie» zur Unterstützung der Unternehmen. «Wer nun ausserordentliche Massnahmen fordert und ergreift, muss der Wirtschaft danach die Möglichkeiten geben, rasch wieder stark und konkurrenzfähig zu werden – dies ist die klare und unmissverständliche Forderung der FDP», heisst es auf der Website. «Nur eine gesunde Wirtschaft und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen die Möglichkeiten, auch eine nächste Krise zum Wohle der Gesellschaft erfolgreich zu meistern.»

Die politischen Parteien, die dem Bundesrat in einer gemeinsamen Erklärung Mitte März den Rücken gestärkt haben, setzen in der aktuellen Krise also auf zwei Elemente. Einerseits zeigen sie vollste Unterstützung für die Massnahmen des Bundesrats und nutzen insbesondere ihre Webseiten, um über die Corona-Krise zu informieren und die Bevölkerung zur Solidarität aufzurufen. Dazu passt auch, dass sie aktuell eher wenig öffentlich in Erscheinung treten und vor allem reaktive Stellungnahmen, also nach Medienanfragen, abgeben oder gar ganz auf diese verzichten. Zweitens nutzen sie ihre Webseiten, um klare Forderungen im Einklang mit ihren ideologischen Ausrichtungen zu lancieren, oder zumindest anzudiskutieren. Die Schweizer Parteien scheinen sich bewusst, dass in der aktuellen Krise die parteipolitische Auseinandersetzung nicht gefragt ist und vonseiten der Bevölkerung wohl auch kaum goutiert würde. Entsprechend versuchen sie, den kommunikativen Spagat zwischen dem Einbringen der eigenen Ideen und der Unterstützung der getroffenen Massnahmen. Dieser Spagat gelingt ihnen bis jetzt ganz gut.

Langfristige Effekte noch unklar

Doch wird die aktuelle Krise auch einen langfristigen Effekt auf das politische Geschehen haben? Das Schweizer Politsystem dürfte sich als robust erweisen, die Parteien und auch die Regierung werden so bald wie möglich wieder zum Alltag zurückfinden. Der Zürcher Kantonsrat hat bereits wieder seine Arbeit aufgenommen und andere Parlamente dürften folgen. Die politische Auseinandersetzung wird demnächst also weitergehen, auch unter Beteiligung der Parteien.

Aber Krisen verändern politische Auseinandersetzungen, teilweise nachhaltig; dies zeigt nicht zuletzt das vielzitierte Fukushima-Beispiel. Insbesondere wenn der formelle oder effektive Ausnahmezustand lange andauert oder die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft gravierender als erwartet sind, dürften Forderungen beispielsweise nach einer noch breiteren staatlichen Unterstützung für Unternehmen oder Massnahmen zur Entlastung des Gesundheitssektors signifikanten politischen Sukkurs erfahren. Ob diese Diskussionen tatsächlich stattfinden und in welche Richtung sie sich entwickeln werden, lässt sich aktuell aber nicht sagen. Dies wird nicht zuletzt von den politischen Akteuren abhängen.

Umfrage Bachelorarbeit: Welche möglichen Einflüsse kann ein Wahlkampf auf das Ergebnis der Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich haben?

Von Marc Müller

„Wer wählt, bestimmt mit!“

Ein demokratisches Land wie die Schweiz wird von Ihrem Volk regiert. Jede Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr verfügt über ein Wahl- und Stimmrecht. Dadurch kann das Volk bei politischen Abstimmungen, wie beispielsweise Kantonsrats- oder Gemeinderatswahlen, einen gewissen Einfluss auf das politische Geschehen in seinem Land, seinem Kanton oder seiner Gemeinde nehmen.

Am 4. März 2018 wählt die Stadt Zürich bei den Erneuerungswahlen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die Legislaturperiode 2018 bis 2022. Der Gemeinderat besteht aus 125 Mitgliedern, welche anhand der Bevölkerungsdichte auf die 12 Stadtkreise verteilt sind. Momentan belegen insgesamt acht verschiedene Parteien die Sitze des Gemeinderates, welche auch für die folgende Legislaturperiode ihre Stellung wahren oder sogar noch ausbauen wollen. Um die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in ihrer Meinung zu bestätigen oder zu beeinflussen, führen die politischen Parteien einen Wahlkampf. Mit gezielten Werbebotschaften und Marketingmassnahmen versuchen Sie, die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.

Im Rahmen einer Bachelorarbeit sollen mögliche Einflüsse einer Wahlkampfkampagne auf das Ergebnis der Gemeinderatswahlen untersucht werden. Es soll festgestellt werden, ob die kommunizierten Inhalte sowie die Botschaften von der Bevölkerung verstanden worden sind und ob die gewählten Sujets passen sind.

Zur Beantwortung dieser Fragestellung wird unter anderem eine quantitative Umfrage durchgeführt. Sie richtet sich an Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher, welche in einem der 12 Stadtkreise wohnhaft sind.

Mittels der folgenden Umfrage tragen Sie ein Teil dazu bei, dass die genannte Fragestellung beantwortet werden kann:

http://erneuerungswahlen2018.findmind.ch

Dauer: maximal 10 Minuten

Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Bei Fragen:

Marc Müller (Betriebsökonomie Student)

muellm17@students.zhaw.ch

Soziale Nachhaltigkeit in Schweizer Unternehmen – ein aktueller Einblick

Von Christine Bircher

Erkenntnisse der Bachelorarbeit von Christine Bircher im Rahmen des Bachelorstudiengangs Betriebsökonomie der ZHAW School of Management and Law.

Durch die Globalisierung von Unternehmen und Wertschöpfungsketten sind in den letzten Jahren soziale Themen, wie Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und Korruption in die politische und gesellschaftliche Debatte gerückt. Kunden verlangen vermehrt Produkte, deren Herstellung minimale Standards sozialer Nachhaltigkeit erfüllen. Studien zeigen aber auch, dass Unternehmen ihre soziale Verantwortung vermehrt wahrnehmen, weil eine tadellose Reputation und sozial verträgliche Arbeitsbedingungen in Zeiten des Fachkräftemangels ein entscheidender Erfolgsfaktor auf dem Arbeitsmarkt sind.

Die Bachelorarbeit untersuchte den aktuellen Stand sozialer Nachhaltigkeitsaktivitäten in Schweizer Unternehmen und wie sich diese in den letzten fünf Jahren verändert haben. Basierend auf aktuellen Trends und Studien wurden 58 Schweizer Unternehmen aus verschiedenen Branchen befragt und die Ergebnisse mit dem Swiss Corporate Sustainability Survey 2012 der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften verglichen.

Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie

  • Interesse: Schweizer Unternehmen beschäftigen sich vermehrt mit sozialer Nachhaltigkeit. Begründet werden Nachhaltigkeitsaktivitäten primär durch die Verbesserung der Unternehmensreputation, der Stärkung der Kundenbindung und der Attraktivitätssteigerung auf dem Arbeitsmarkt.
  • Stakeholder: In Zusammenhang mit sozialer Nachhaltigkeit befassen sich die meisten Schweizer Unternehmen eingehend mit den Erwartungen ihrer Stakeholder, insbesondere mit denjenigen von Kunden, Mitarbeitern und Lieferanten. Die verstärkte Interaktion mit Stakeholdern führt zu mehr Transparenz im Umgang mit Nachhaltigkeitsthemen, was sich oftmals in der Einhaltung von Standards und Zertifikaten sowie in Mitgliedschaften bei Verbänden äussert. Tendenziell investieren grosse Unternehmen dafür mehr Mittel.
  • Themengebiete: Für Schweizer Unternehmen sind Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Arbeitsmarktfähigkeit und Förderung der Mitarbeitenden sowie faire Wettbewerbspraktiken in Bezug auf soziale Nachhaltigkeit am wichtigsten. Generell werden Themen zu Arbeitspraktiken und menschenwürdiger Beschäftigung am intensivsten bearbeitet. Menschenrechtsthemen werden je nach Grösse und internationaler Verflechtung des Unternehmens unterschiedlich gewichtet.

Soziale Nachhaltigkeit als bedeutendes Thema für die Unternehmen © eigene Darstellung von Christine Bircher

Die Zukunft sozialer Nachhaltigkeit in der Schweiz

Aus Sicht von Schweizer Unternehmen steigt die Bedeutung sozialer Nachhaltigkeit. Sie gehen davon aus, dass dazu mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Externe Herausforderungen werden vor allem bei der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft und der zunehmenden Bedeutung von Work-Life-Balance gesehen.

Die Resultate verdeutlichen, dass sich Schweizer Unternehmen in einer fortgeschrittenen Entwicklungsstufe des Nachhaltigkeitsmanagements befinden. Daher sollten Unternehmen soziale Nachhaltigkeit nicht als Risikofaktor sehen, sondern als Chance zur strategischen Differenzierung.

Über Christine Bircher

Christine Bircher arbeitet am Center for Law & Economics der ETH Zürich und hat diesen Sommer erfolgreich ihr Bachelorstudium in Betriebsökonomie mit Vertiefung in General Management an der ZHAW abgeschlossen. Im Herbst wird sie ihr Masterstudium an der ZHAW in Business Administration – Major Marketing beginnen..

http://www.lawecon.ethz.ch/people/bircher.html