Politische Kommunikation in der Corona-Krise

Von Dr. Adis Merdzanovic

Eigentlich sind politische Parteien stets darum bemüht, die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen und Anliegen zu lenken. Die Medialisierung der Politgeschehens hat ihre Stellung im Schweizerischen politischen System gestärkt. In der Corona-Krise kommunizieren die Parteien indes zurückhaltender, wie ein Blick auf die jeweiligen Strategien zeigt. Politische Forderungen bleiben zwar nicht aus, kommen jedoch deutlich milder daher als in Zeiten des politischen Normalbetriebs.

Mit der Ausrufung des Notstandes hat der Bundesrat in der aktuellen Pandemie das Zepter des politischen Handelns klar in die Hand genommen. Die politische Agenda, ansonsten ein regelrechter Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit für verschiedenste Interessen und Ansichten, gehört aktuell ganz der Landesregierung und den Fachverantwortlichen der verschiedenen Behörden. Insbesondere Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit ist zum allseits geachteten Krisenmanager und Krisenkommunikator geworden.

Diese Situation stellt insbesondere die Schweizer Parteien vor eine Herausforderung, finden sie sich doch in einer Lage wieder, in der sie ihre ureigensten Funktionen – die Aggregation und Artikulation gesellschaftlicher Interessen wie auch die Mobilisierung der Bürger – nicht wirklich erfüllen können. Wie Adrian Vatter in seiner Studie zum politischen System der Schweiz festgestellt hat, haben die Parteien im Schweizer System eine eher schwache Stellung, wobei sie aufgrund von zunehmender Polarisierung und Mediatisierung ihre Rolle in den letzten Jahrzehnten eher gestärkt haben. In Krisensituationen treten jedoch pragmatische und zielführende Lösungen an die Stelle von gesellschaftlich-ideologischen Auseinandersetzungen, was die Parteien in eine kommunikative Zwickmühle bringt.

Gute Noten für den Bundesrat

Eine Anfrage, wie sie ihre Rolle in der aktuellen Krise sehen und welche strategischen Überlegungen sie sich für die Zeit nach Beendigung des Ausnahmezustands machen, liessen drei der sechs grössten Parteien im Parlament unbeantwortet. Bei der SVP hiess es, diese Fragen könnten zum aktuellen Zeitpunkt nicht seriös beantwortet werden. Auf ihrer Webseite spricht sich die Partei gegen eine Sondersession zur aktuellen Corona-Krise aus, weil die Finanzdelegation die finanziellen Massnahmen des Bundesrats bereits genehmigt habe. «Denn nun gilt es, der effektiven Umsetzung dieser Massnahmen nicht im Weg zu stehen, sondern bis zur Beendigung des Notstandes das Beschlossene – ob mangelhaft oder nicht – durchzusetzen. Die nötigen Legislativbeschlüsse können im Nachgang zu dieser ausserordentlichen Lage gefällt werden.»

Die Parteien zeigen sich in der aktuellen Krise verständlicherweise zurückhaltend (Bild: Pixabay)

Die CVP beantwortet die Anfrage mit dem Verweis auf eine Medienmitteilung. Darin bringt die Partei ihre Unterstützung für die Massnahmen des Bundesrats zum Ausdruck, verweist jedoch auf die Notwendigkeit, nach Beendigung der Krise eine klare Analyse durchzuführen, um so für weitere Krisen gerüstet zu sein. Dann sollen auch die weiterführenden Fragen in Hinblick auf flexible Arbeitszeiten, die Effektivität der Strukturen und Zielsetzungen der Sozialversicherungen oder die «lang geübte Zurückhaltung gegenüber weitsichtigen staatlichen Investitionen zugunsten einer geringen Staatsverschuldung» hinterfragt werden.

Die SP wertet in ihrer Antwort auf die Anfrage die Arbeit des Bundesrats als «sehr gut» und betont, dass in Krisenzeiten parteipolitische Auseinandersetzungen «richtigerweise» in den Hintergrund rücken: «Für die SP Schweiz dringlich ist die zielgerichtete Bewältigung der wirtschaftlichen, gesundheitspolitischen und sozialen Herausforderungen», so Mediensprecher Nicolas Haesler. «Arbeitsplätze, Lohnfortzahlungen und die Existenz von kleinen Unternehmen und Selbständigerwerbenden müssen garantiert, der immer stärker unter Druck stehende Gesundheitssektor muss gestärkt werden. Zudem braucht es vorausschauend ein mittelfristiges Konjunkturprogramm für die jetzt gebeutelten Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen.» Nach der Krise werde die Wirtschaft nicht sofort in Gang kommen, so Haesler weiter, weswegen der Bund «alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen» müsse, um «Arbeitsplätze und Einkommen auch für die Zeit nach der Krise langfristig und nachhaltig zu sichern.»

Aufklären und behutsam fordern

Die Grünen und Grünliberalen liessen die Anfrage genauso wie die FDP unbeantwortet. Auf den Webseiten der jeweiligen Parteien sind indes Stellungnahmen zur Corona-Krise zu finden, wenngleich diese bei einigen Parteien über eine Woche zurückliegen, was in Zeiten sich ständig überschlagender Ereignisse doch bemerkenswert ist. So betonen die Grünen, dass es nun die Hilfe aller brauche, um die Krise zu bewältigen. Neben der Organisation von lokalen Gruppierungen zur gegenseitigen Hilfe ruft die Partei dazu auf, an einem kurz- und mittelfristigen Programm zum Schutz vor Entlassungen und Firmenkonkursen zu arbeiten. Ebenfalls stellt sie klare Forderungen im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Die Grünliberalen stellen sich ebenfalls hinter den Bundesrat und fordern auf ihrer Webseite «Solidarität mit den gefährdeten Personen und den betroffenen Unternehmen». Sie betonen dabei insbesondere die Wichtigkeit von Unterstützungsleistungen für selbstständig Erwerbende und KMUs. Auch die FDP fordert auf ihrer Webseite eine «langfristige Strategie» zur Unterstützung der Unternehmen. «Wer nun ausserordentliche Massnahmen fordert und ergreift, muss der Wirtschaft danach die Möglichkeiten geben, rasch wieder stark und konkurrenzfähig zu werden – dies ist die klare und unmissverständliche Forderung der FDP», heisst es auf der Website. «Nur eine gesunde Wirtschaft und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen die Möglichkeiten, auch eine nächste Krise zum Wohle der Gesellschaft erfolgreich zu meistern.»

Die politischen Parteien, die dem Bundesrat in einer gemeinsamen Erklärung Mitte März den Rücken gestärkt haben, setzen in der aktuellen Krise also auf zwei Elemente. Einerseits zeigen sie vollste Unterstützung für die Massnahmen des Bundesrats und nutzen insbesondere ihre Webseiten, um über die Corona-Krise zu informieren und die Bevölkerung zur Solidarität aufzurufen. Dazu passt auch, dass sie aktuell eher wenig öffentlich in Erscheinung treten und vor allem reaktive Stellungnahmen, also nach Medienanfragen, abgeben oder gar ganz auf diese verzichten. Zweitens nutzen sie ihre Webseiten, um klare Forderungen im Einklang mit ihren ideologischen Ausrichtungen zu lancieren, oder zumindest anzudiskutieren. Die Schweizer Parteien scheinen sich bewusst, dass in der aktuellen Krise die parteipolitische Auseinandersetzung nicht gefragt ist und vonseiten der Bevölkerung wohl auch kaum goutiert würde. Entsprechend versuchen sie, den kommunikativen Spagat zwischen dem Einbringen der eigenen Ideen und der Unterstützung der getroffenen Massnahmen. Dieser Spagat gelingt ihnen bis jetzt ganz gut.

Langfristige Effekte noch unklar

Doch wird die aktuelle Krise auch einen langfristigen Effekt auf das politische Geschehen haben? Das Schweizer Politsystem dürfte sich als robust erweisen, die Parteien und auch die Regierung werden so bald wie möglich wieder zum Alltag zurückfinden. Der Zürcher Kantonsrat hat bereits wieder seine Arbeit aufgenommen und andere Parlamente dürften folgen. Die politische Auseinandersetzung wird demnächst also weitergehen, auch unter Beteiligung der Parteien.

Aber Krisen verändern politische Auseinandersetzungen, teilweise nachhaltig; dies zeigt nicht zuletzt das vielzitierte Fukushima-Beispiel. Insbesondere wenn der formelle oder effektive Ausnahmezustand lange andauert oder die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft gravierender als erwartet sind, dürften Forderungen beispielsweise nach einer noch breiteren staatlichen Unterstützung für Unternehmen oder Massnahmen zur Entlastung des Gesundheitssektors signifikanten politischen Sukkurs erfahren. Ob diese Diskussionen tatsächlich stattfinden und in welche Richtung sie sich entwickeln werden, lässt sich aktuell aber nicht sagen. Dies wird nicht zuletzt von den politischen Akteuren abhängen.

Schweizer Wohlstand zwischen Vergangenheit und Zukunft

Titelbild ReichtumsstudieWas ist Wohlstand? Woher kommt er? Und wie kann er der Schweiz erhalten bleiben? Mit diesen und ähnlichen Fragen befasst sich die Studie «Schweizer Wohlstand zwischen Vergangenheit und Zukunft» des Zentrums für Marketing Management der ZHAW School of Management and Law. Befragt wurden über 1500 zukünftige Leistungsträger (Studierende) und aktuelle Leistungsträger (Experten und Manager aus unterschiedlichen Branchen).

Unter den aktuellen Leistungsträgern sind unter anderen die alt Bundesräte Adolf Ogi und Hans-Rudolf Merz sowie der ehemalige Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Jean-Pierre Roth und der Leiter Verkehrsökonomie und Statistik der SBB, Stephan Osterwald befragt worden.

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