Politischer Kompromiss oder undemokratischer «Kuhhandel»?
Von Matthias Maurer Das Parlament hat erneut eine Debatte über Sinn sowie Legalität der Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit einer zusätzlichen AHV-Finanzierung geführt. Während die Verknüpfung für die einen – aufgrund der Wichtigkeit und Dringlichkeit – einen notwendigen Kompromiss darstellt, verurteilen die anderen diese als demokratieschädigenden «Kuhhandel». Im Gesundheitswesen bahnt sich eine ähnliche Verknüpfung von zwei Themen […]