Ein Beitrag von Julian Kronbach
Um die Umweltauswirkungen einer ressourcenintensiven Konsumation zu vermindern, setzt die Umweltpolitik verschiedene Instrumente ein. Meist steigen dadurch die Preise von problematischen Gütern wie fossile Brennstoffe, Pflanzenschutzmittel oder Fleisch. Doch ist diese Erhöhung der Preise über die Einkommensschichten der Konsumenten hinweg gesehen auch gerecht und angemessen – sprich sozialverträglich? Anhand der Idee einer Lenkungsabgabe auf Fleisch möchte ich in diesem Beitrag aufzeigen, wie diese die einkommenstieferen Haushalte sogar unterstützen kann.
Wozu Instrumente in der Umweltpolitik?
Das Ziel der Umweltpolitik ist es, die Umwelt zu schützen, welche uns allen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht.1 Sie nutzt Instrumente aus dem Bereich der Umweltökonomie, um das Marktversagen zu korrigieren, welches durch negative externe Effekten entstanden.2 Kosten, die im Konsumentenpreis nicht berücksichtigt sind, werden marktwirtschaftlich internalisiert oder durch lenkende, kooperative und sensibilisierende Ansätze vermindert.3
Lenkungsabgabe auf Fleisch
Die Produktion von Fleisch ist mit grossen Belastungen für Boden, Luft, Wasser und Biodiversität verbunden. Im Hinblick auf ein nachhaltigeres und resilienteres Ernährungssystem findet sich grosser wissenschaftlicher Konsens, dass die Produktion von tierischen Produkten zurückgehen muss.4 Eine Steuer auf produzierte und importierte Fleischprodukte zu erheben, deren Einnahmen in einem weiteren Schritt rückverteilt werden (= Lenkungsabgabe), ist eine Möglichkeit, den Fleischkonsum in der Schweiz zu senken. Die steigenden Preise würden die Nachfrage hin zu kostengünstigeren und hoffentlich nachhaltigeren Alternativen lenken. Beispielsweise wird seit 2008 eine solche Lenkungsabgabe (pro Tonne CO2) auf fossile Brennstoffe erhoben.
Das Dilemma der Sozialverträglichkeit in der Umweltpolitik
Ein grosser Kritikpunkt am Instrument der Lenkungsabgabe ist, dass sie zu sozialer Ungleichheit führe, da wohlhabendere Bürger*innen viel weniger in ihrem Fleischkonsum eingeschränkt werden, wie solche mit tieferem Einkommen. Schon die 1820 eingeführte Fleischsteuer der Preussen stand unter harscher Kritik der sozialen Ungleichheit.5 Jedoch hatte dies einen gänzlich anderen Hintergrund, denn heutzutage dient dieses Instruments, die natürlichen Ressourcen für alle langfristig nutzbar zu machen. Wie kann eine Lenkung des Konsums zugunsten aller auch sozialverträglich gestaltet werden? Anlehnend an manche Volkswirtschaftler (z.B. Ernst Fehr)6 denke ich, dass die Lösung in der Rück- und Umverteilung der Abgabe liegt. Genau dies zeigen zwei Studien beispielhaft für eine Einführung einer Flugticketabgabe in der Schweiz auf.7,8 Gemäss den Ergebnissen würden einkommenstiefere Haushalte nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Denn einkommensstarke Haushalte können es sich leisten, mehr zu fliegen, was zu hohen Steuereinnahmen führt, die wiederum an weniger einkommensstarke Haushalte rückverteilt werden. Dasselbe gilt gemäss den Zahlen des BLW aus den Jahren 2018 und 2019 auch für Fleisch. So konsumierten die einkommensstärksten Haushalte mengenmässig bis zu 79 % mehr Fleisch als die einkommensschwächsten.9 Sprich die Rückgabe der Steuereinnahmen ist gleichzeitig eine Umverteilung.
Fazit – sozial okay, aber die richtige Wahl?
Ich denke, dass durch eine geschickte Rückverteilung der Einnahmen die Sozialverträglichkeit gegeben sein kann. Das Instrument dafür darf jedoch keinerlei steuerliche Aspekte aufweisen und die Einnahmen müssen komplett rückverteilt werden. Da die Produktion von Fleisch schon einer Vielzahl von Regulationsmechanismen wie der Tierschutzverordnung, dem ökologischen Leistungsnachweis oder der Direktzahlungsverordnung unterstellt ist, ergibt es eher Sinn die Umweltauswirkungen mittels den bestehenden Möglichkeiten zu regulieren, bevor ein weiteres Instrument eingeführt wird. Denn auch in Hinsicht auf die politische Umsetzung ist es effektiver, bestehende Strukturen zu hinterfragen, als neue Regulationen durchzusetzen.
Dieser Blog-Beitrag entstand im Rahmen des Bachelormoduls Welternährungssysteme des Studiengangs Umweltingenieurwesen am Institut für Umwelt und Natürliche Ressourcen der ZHAW im Frühjahrssemester 2021.
Quellen
1 Pamme, H. (2003). Politikfeldbezogene Verwaltungsanalyse: Ein Studienbuch (D. Grunow, Hrsg.). http://link.springer.com/openurl?genre=book&isbn=978-3-8100-3051-1
2 Rodi, M. (2014). Umweltökonomik. In M. Rodi, Ökonomische Analyse des Öffentlichen Rechts (S. 245–300). Springer Berlin Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-43594-6_7
3 Liebert, W., Scherhaufer, P., Hogl, K., Steurer, R., Pülzl, H., Altenbuchner, C., Tunst-Kamleitner, U., Schmid, M., & Winiwarter, V. (2020). Umwelt in Gesellschaft, Politik und Recht. In E. Schmid & T. Pröll (Hrsg.), Umwelt- und Bioressourcenmanagement für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung (S. 51–94). Springer Berlin Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-60435-9_3
4 Baur, P., & Flückiger, S. (2018). Nahrungsmittel aus ökologischer und tiergerechter Produktion – Potential des Standortes Schweiz [86,application/pdf]. https://doi.org/10.21256/ZHAW-1411
5 Sahm, R. (2014). Von der Aufruhrsteuer bis zum Zehnten: Fiskalische Raffinessen aus 5000 Jahren. Springer Gabler.
6 Strassheim, I. (2020, Januar 14). Es braucht eine Klimasteuer – auch auf Fleisch. Tagesanzeiger.
7 Bosshardt, L., Hermann, M., & Wüest, B. (2020). Grundlagenstudie Flugticketabgabe Schweiz—Flugverhalten, CO2-Emissionen und zwei Ausgestaltungsmodelle im Vergleich. Forschungsstelle sotomo.
8 Siegrist, D., Iten, R., & Zimmermann, M. (2019). Finanzielle Auswirkung von Abgaben auf Brennstoffe, Treibstoffe und Flugtickets Rechenbeispiele für ausgewählte Haushalte. INFRAS Zürich.
9 BLW, B. für L. (2019). Marktbericht Fleisch—Schweizer Haushalte im Fleischcheck.