Kulturlandinitiative, die zweite

(Zu Artikel im Tages-Anzeiger, 07.10.2016: «Überparteiliches Komitee prangert «radikalen» Schutz des Kulturlandes an»)

Haben wir denn im Kanton Zürich nicht schon 2012 über die Kulturlandinitiative der Grünen Partei abgestimmt und sie mit 54 Prozent Ja-Stimmen angenommen? Wieso stimmen wir am 27. November nochmals darüber ab? Die Antwort zur ersten Frage lautet ja, während die zweite Frage nicht ganz so einfach zu beantworten ist. Komplizierte politische und juristische Abläufe führen zu der erneuten Abstimmung. Sowohl die Regierung des Kantons Zürich als auch die bürgerliche Kantonsratsmehrheit sahen die allgemeine Forderung der ersten Initiative «die wertvollen Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam zu schützen» mit der damals anstehenden Revision des Richtplans von 2014 bereits umgesetzt. Nicht so sahen es die Grünen als Initianten und das von ihnen angerufene Bundesgericht. Darum wurde zwar das Planungs- und Baugesetzt vom Parlament entsprechend angepasst und dem Referendum unterstellt, gleichzeitig jedoch abgelehnt beziehungsweise zur Ablehnung empfohlen. Nun geht es also in die zweite Runde. Befürworter pochen auf den Volkswillen (http://www.kulturlandinitiative.ch/), Gegner sprechen von Radikalisierung und Verhinderung der politisch gewünschten Verdichtung (http://www.kulturlandinitiative-nein.ch/.

2 Gedanken zu „Kulturlandinitiative, die zweite

    • Hallo Céline.

      Soweit ich informiert bin:
      Der neu überarbeite Richtplan enthält bereits sehr viele Punkte, was u.a. die Kulturlandinitiative verlangt hatte. Dass es nun nochmals vors Volk kommt, hat auch damit zu tun, dass es einigen (wenigen anscheinend) nicht gereicht hatte. Sie möchten einen noch besseren Schutz von Kulturland.

      Bei einem Nein würde aber der Richtplan vollständig zum Tragen kommen (und Kulturland auch schützen). Der Richtplan ist eine Grundlage zur Planung vieler Gemeinden.
      Ich kenne drei Gemeinden im Glatttal, welche in einem Masterplan vorgesehen haben, zusammenzuwachsen und sich somit im Innern verdichten möchte (3 Gemeinden > 1 Stadt in Zukunft). Bei einem Ja wäre dies aber nicht möglich (eine Art Flickenteppich der „alten“ Zersiedelung bleibt), dafür könnte es eine zusätzliche Zersiedelung geben, da die Gemeinden dann wie anhin nach Aussen wachsen werden. Diese Beispiel stellt Kulturlandschützer in diesen drei Gemeinden vor ein Dilemma, jedoch mit der Tendenz zum Nein.

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