Das Fuder überladen?

Wie bereits im Blog vom 19. September erwähnt beschäftigen rechtliche Aspekte der Raumplanung die Schweiz weiter. Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung zur Eidgenössischen Volksinitiative «Zersiedlung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» (Zersiedelungsinitiative) der Jungen Grünen kommt in absehbarer Zeit ein neuer Verfassungsartikel zur Abstimmung. Dies nur drei Jahre, nachdem die Schweizerinnen und Schweizer 2013 dem teilrevidierten Raumplanungsgesetz zugestimmt haben. Das teilrevidierte Raumplanungsgesetz war als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative konzipiert. Die Landschaftsinitiative wollte wesentlich ein Baulandmoratorium. Mit diesem Vorschlag kommt nun auch die Zersiedelungsinitiative wieder (Abs. 6). Zusätzlich fordert die Zersiedelungsinitiative die Unterstützung neue Wohnformen, eine nachhaltige Siedlungsentwicklung nach innen und eine restriktive Handhabung des Bauens ausserhalb der Bauzone.

Ist so eine wirtschaftliche Entwicklung überhaupt noch möglich? Der Staatsdirigismus nicht zu hoch? Das Fuder nicht überladen?

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