Raumplanung als Dauerbrenner

2012 wird im Kanton Zürich die Kulturlandinitiative von 54,5% der Stimmbevölkerung angenommen.

Als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative stimmt das Schweizer Volk 2013 dem teilrevidierten Raumplanungsgesetz RPG zu. Es bringt die Mehrwertabgabe, Entwicklung nach innen, Auszonungspflicht und Überbauungspflicht. Sie präzisiert die Ziele und Grundsätze der Raumplanung, stärkt die kantonale Richtplanung und klärt Zuständigkeiten.

Das aktuelle RPG bildet eine neue Basis für eine zielorientiertere Raumplanung. Doch die Umsetzung ist ein weiter Weg. Mehrwertabgabe, Auszonungs- und Überbauungspflicht werden als Eingriffe in die Eigentumsgarantie wahrgenommen. Für Entwicklung nach innen zum Schutz von Kulturland sind alle. Verdichtung vor der eigenen Haustüre wollen aber die wenigsten.

Und die Jungen Grünen haben für ihre «Zersiedelungsinitative» genügend Unterschriften gesammelt, damit das Thema der Bevölkerung erneut zur Abstimmung unterbreitet wird.

Raumplanung bleibt ein Dauerbrenner.

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