Gastbeitrag: Willst du auch Stadtentwicklung mitgestalten?

«Verdichten in der Stadt!» Dieses neue Motto der Stadt Bern führt in Zukunft zu verschiedenen raumplanerischen Baumassnahmen auf dem Stadtgebiet. Das Volk durfte darüber in drei Abstimmungsvorlagen abstimmen, alle wurden angenommen. Die Antwort ist klar: Die Stadtbewohner wollen ihren ungenutzten Raum, meist Gewerbezone, verdichten, beispielsweise mit Mehrfamilienhäusern.

Bei den Vorlagen wurden folgende Vorteile genannt: Schaffung von mehr Wohnraum in Stadtnähe, somit Pendelströme verringern und energieeffizientes Bauen. Durch das insistieren der Anwohner bei den Planungsarbeiten eines Projekts wurde ein Anteil von 30% Genossenschaftswohnungen in die Vorlage aufgenommen. Auch muss ein Teil Freifläche gewährleistet sein. Diese Aspekte gaben den Abstimmungsvorlagen eine nachhaltige Nuance, wie die Formulierung «2‘000 Watt Gesellschaft». Daneben wurde auch damit geworben, dass man damit endliche eine Massnahme gegen die steigenden Mietkosten in der Stadt gefunden habe. Diese Argumente leuchten ein, wenn man das Hier und Jetzt betrachtet.

Wenn ich jedoch auf die konkrete Umsetzung in der Zukunft blicke, überzeugen mich diese Aspekte nicht wirklich, denn für mich fehlte das stärkste Argument einer nachhaltigen Stadtentwicklung: «Schaffung günstigen Wohnraums».

Ich stellt mir folgende zwei Fragen: Für welche Personen sind diese Wohnmöglichkeiten gedacht? Welche Menschen in der Stadt benötigen wirklich Wohnraum? Dabei war mein Fazit: Diese Wohnungen werden nach dem Neubau nicht im Preissegment erschwinglich sein, wie ich, oder jemand anderes mit niederem Einkommen, sie sich leisten kann. Die Zielgruppe sind insbesondere Leute, die sich Luxus gewohnt sind und dafür auch gerne mehr bezahlen. Durch den Bau dieser Projekte entsteht ein Ungleichgewicht. Es wird nicht das versprochene Ziel damit erreicht. Ich bin der Meinung, dass durch diese Massnahme nicht mehr bezahlbaren Wohnraum für Berufstätige in der Stadt Bern zur Verfügung stehen wird. Die Stadt wollte eigentlich das Ziel anstreben, gerade dieser Gruppe von Leuten mehr Lebensqualität zu garantieren, zum Beispiel indem man ihnen eine finanzielle Ersparnis ermöglicht mit dem Wohnort nahe dem Zentrum.

Heutzutage ist der Trend eher fort vom Einfamilienhaus und hin zur Wohnung im Mehrfamilienhaus. Besonders ältere Menschen wollen im Alter in der Stadt wohnen um mehr vom Stadttreiben zu profitieren. Dies verursacht erhöhte Mietzinse, weil bei jedem Mietwechsel die Immobilienfirmen die Miete zum nächsten Mieter erhöhen können. Eine Folge ist der Wegzug von Vielen aus dem unteren Mittelstand. Diese Entwicklung bewirkt erst recht keine «nachhaltige» Stadtentwicklung.

Mein Vorschlag wäre mehr Genossenschaftswohnungen in der Stadt Bern zu bauen, ein Beispiel ist das Projekt Warmbächli. Mein Zielpublikum für diese Wohnweise wären Familien mit Kinder, Studenten, IV- und AHV-Bezüger sowie andere Leute, die darauf angewiesen sind in der Stadt zu wohnen. Auch könnte man sich überlegen, wie sich experimentelles Wohnen in einem Gebiet auf das Stadtleben auswirkt. Leider existieren für diese Wohnformen gar keine rechtlichen Grundlagen, so zu leben ist heute meist etwas Illegales. Gerade heute, da alle auf der Suche nach ressourcenschonenden Lösungen sind, ist es wichtig, dieser Möglichkeit des Wohnens eine Chance zu geben.

Wädenswil, 3. November 2016
Laura Ryser, ZHAW Bachelorstudiengang Umweltingenieurwesen 15

Kulturlandinitiative, die zweite

(Zu Artikel im Tages-Anzeiger, 07.10.2016: «Überparteiliches Komitee prangert «radikalen» Schutz des Kulturlandes an»)

Haben wir denn im Kanton Zürich nicht schon 2012 über die Kulturlandinitiative der Grünen Partei abgestimmt und sie mit 54 Prozent Ja-Stimmen angenommen? Wieso stimmen wir am 27. November nochmals darüber ab? Die Antwort zur ersten Frage lautet ja, während die zweite Frage nicht ganz so einfach zu beantworten ist. Komplizierte politische und juristische Abläufe führen zu der erneuten Abstimmung. Sowohl die Regierung des Kantons Zürich als auch die bürgerliche Kantonsratsmehrheit sahen die allgemeine Forderung der ersten Initiative «die wertvollen Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam zu schützen» mit der damals anstehenden Revision des Richtplans von 2014 bereits umgesetzt. Nicht so sahen es die Grünen als Initianten und das von ihnen angerufene Bundesgericht. Darum wurde zwar das Planungs- und Baugesetzt vom Parlament entsprechend angepasst und dem Referendum unterstellt, gleichzeitig jedoch abgelehnt beziehungsweise zur Ablehnung empfohlen. Nun geht es also in die zweite Runde. Befürworter pochen auf den Volkswillen (http://www.kulturlandinitiative.ch/), Gegner sprechen von Radikalisierung und Verhinderung der politisch gewünschten Verdichtung (http://www.kulturlandinitiative-nein.ch/.

Dicht, dichter…

(Zu Artikel in der Zürichsee-Zeitung, 23.0.9.2016: «Wenn es in den Dörfern enger wird»)

Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) 2013 hat für die Kantone ein Bauzonenmoratorium verfügt, so lange der Richtplan nicht überarbeitet und den neuen rechtlichen Vorgaben angepasst ist. Wesentlich neu mit zusätzlichem Gewicht sind im RPG die Präzisierung der Kriterien für die Ausscheidung von Bauzonen mit Innen- vor Aussenentwicklung und die Mehrwertabgabe. Die Revision der kantonalen Richtpläne hat im Kanton Zürich zur Folge, dass auch die regionalen Richtpläne durch die einzelnen Planungsgruppen angepasst werden müssen. Die Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ), zuständig für den Bezirk Horgen, setzt sich intensiv mit den planerischen Festlegungen der Planungsgruppe des Bezirks Meilen auseinander, um optimale Massnahmen für die Innenentwicklung zu finden. Denn die Massnahme gegen das Bauen auf der grünen Wiese tönt gut. In der Konkretisierung und Umsetzung bietet «die Entwicklung nach innen» (oder eben Verdichtung) zahlreiche Herausforderungen. So möchte kaum jemand seine Aussicht verstellt haben durch einen Neubau. Hochhäuser (oder Häuser, die etwas weiter in die Höhe ragen) stören das ländliche Idyll (im Kopf) und mobilisieren alte Ressentiments gegen die Urbanisierung. Da ist die ZPZ gut beraten, die Beratungsangebote der Regionalplanung Zürich und Umgebung (RZU) in Anspruch zu nehmen. Ob damit aber die Angst vor dem «Dichtestress» bei der Bevölkerung schon aus dem Weg geräumt ist?

Das Fuder überladen?

Wie bereits im Blog vom 19. September erwähnt beschäftigen rechtliche Aspekte der Raumplanung die Schweiz weiter. Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung zur Eidgenössischen Volksinitiative «Zersiedlung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» (Zersiedelungsinitiative) der Jungen Grünen kommt in absehbarer Zeit ein neuer Verfassungsartikel zur Abstimmung. Dies nur drei Jahre, nachdem die Schweizerinnen und Schweizer 2013 dem teilrevidierten Raumplanungsgesetz zugestimmt haben. Das teilrevidierte Raumplanungsgesetz war als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative konzipiert. Die Landschaftsinitiative wollte wesentlich ein Baulandmoratorium. Mit diesem Vorschlag kommt nun auch die Zersiedelungsinitiative wieder (Abs. 6). Zusätzlich fordert die Zersiedelungsinitiative die Unterstützung neue Wohnformen, eine nachhaltige Siedlungsentwicklung nach innen und eine restriktive Handhabung des Bauens ausserhalb der Bauzone.

Ist so eine wirtschaftliche Entwicklung überhaupt noch möglich? Der Staatsdirigismus nicht zu hoch? Das Fuder nicht überladen?

KuFus Weitsicht

Bundesrat Kurt Furgler (KuFu) hat sich bereits in den 70-er Jahren weitsichtig erwiesen, als er sagte: «Wenn Sie im Raume Zürich leben. 40’000.- Franken Einkommen haben. 26 Jahre alt sind. Und Sie möchten mit Ihrer jungen Frau planen, dass Sie ungefähr mit 50 ein Eigenheim haben sollten. Dann werden Sie nach langer Denkpause feststellen: Es geht nicht!!» (SRF Einstein, 08.11.2012 ab 3’49’’). Damit setzte er sich für ein Raumplanungsgesetz ein, dass 1978 wirklich vom Volk angenommen wurde. Doch wie ein Artikel im Tages-Anzeiger von heute (20.09.2016) zeigt, steht der planende Familienvater heute vor demselben Problem. Der Anteil von Familien, die sich Wohneigentum leisten können, ist von 17 auf 10 Prozent gesunken. Es stellen sich folgende Fragen:

  • Muss funktionierende Raumplanung Wohneigentum zur Verfügung stellen?
  • Wenn Wohneigentum ein Einfamilienhaus bedeutet: ist das raumplanerisch sinnvoll?
  • Ist es heute noch immer der Familienvater, der für seine junge Frau ein Eigenheim ins Auge fasst?

Die Bildsprache der Credit Suisse im Wettbewerb «win-a-house» 2006 spricht für sich.

© Credit Suisse/Christian Schmidt Photography

© Credit Suisse/Christian Schmidt Photography

Raumplanung als Dauerbrenner

2012 wird im Kanton Zürich die Kulturlandinitiative von 54,5% der Stimmbevölkerung angenommen.

Als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative stimmt das Schweizer Volk 2013 dem teilrevidierten Raumplanungsgesetz RPG zu. Es bringt die Mehrwertabgabe, Entwicklung nach innen, Auszonungspflicht und Überbauungspflicht. Sie präzisiert die Ziele und Grundsätze der Raumplanung, stärkt die kantonale Richtplanung und klärt Zuständigkeiten.

Das aktuelle RPG bildet eine neue Basis für eine zielorientiertere Raumplanung. Doch die Umsetzung ist ein weiter Weg. Mehrwertabgabe, Auszonungs- und Überbauungspflicht werden als Eingriffe in die Eigentumsgarantie wahrgenommen. Für Entwicklung nach innen zum Schutz von Kulturland sind alle. Verdichtung vor der eigenen Haustüre wollen aber die wenigsten.

Und die Jungen Grünen haben für ihre «Zersiedelungsinitative» genügend Unterschriften gesammelt, damit das Thema der Bevölkerung erneut zur Abstimmung unterbreitet wird.

Raumplanung bleibt ein Dauerbrenner.

Ein Loch ist im Eimer…

Wer erinnert sich noch an den alten Gassenhauer? Aber anders als für Henri im Lied gilt es trotz zwei vorhandenen und einem diesen Sommer vor der Eröffnung stehenden für uns am Gotthard kein Loch zu stopfen sondern am 28. Februar 2016 über das Bohren eines vierten zu entscheiden. Drei oder vier? Spielt das noch eine Rolle? Drei oder vier? Sind denn drei nicht schon genug? Viel wurde im Vorfeld der Abstimmung geschrieben und argumentiert. Bringt die Neue Eisenbahn Alpentraversale NEAT mit der In-Betrieb-Nahme diesen Sommer bereits eine spürbare Veränderung beim Mobilitätsverhalten im Nord-Südverkehr und vice-versa, so würde ein zweiter Gotthard-Strassentunnel die Räume Uri und Tessin zusätzlich tangieren. Bis nach Süddeutschland und Norditalien würde sich der neue Verkehrsweg auswirken. Es bleibt abzuwarten, welche Argumente am 28. Februar obsiegen.

Räumliche Entwicklung 2016

Raumwirksame Fragen werden uns auch 2016 begleiten. Dieser Blog nimmt sporadisch Themen im engeren und weiteren Umfeld der räumlichen Entwicklung auf und beleuchtet sie von unterschiedlichen Seiten. Im Herbst begleitet der Blog das Modul «Räumliche Entwicklung» im 3. Semester des Studiengangs Umweltingenieurwesen an der ZHAW in Wädenswil.
Ich freue mich auf einen anregenden Austausch.
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Peter Marty, Dozent und Leiter der ZHAW Forschungsgruppe Regionalentwicklung