{"id":10970,"date":"2020-03-31T10:25:25","date_gmt":"2020-03-31T08:25:25","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/?p=10970"},"modified":"2020-03-31T10:25:26","modified_gmt":"2020-03-31T08:25:26","slug":"politische-kommunikation-in-der-corona-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/politische-kommunikation-in-der-corona-krise\/","title":{"rendered":"Politische Kommunikation in der Corona-Krise"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Von Dr. Adis Merdzanovic<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Eigentlich sind politische Parteien stets darum bem\u00fcht, die mediale und \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen und Anliegen zu lenken. Die Medialisierung der Politgeschehens hat ihre Stellung im Schweizerischen politischen System gest\u00e4rkt. In der Corona-Krise kommunizieren die Parteien indes zur\u00fcckhaltender, wie ein Blick auf die jeweiligen Strategien zeigt. Politische Forderungen bleiben zwar nicht aus, kommen jedoch deutlich milder daher als in Zeiten des politischen Normalbetriebs.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Mit der Ausrufung des Notstandes hat der Bundesrat in der aktuellen Pandemie das Zepter des politischen Handelns klar in die Hand genommen. Die politische Agenda, ansonsten ein regelrechter Kampf um \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr verschiedenste Interessen und Ansichten, geh\u00f6rt aktuell ganz der Landesregierung und den Fachverantwortlichen der verschiedenen Beh\u00f6rden. Insbesondere Daniel Koch vom <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.bag.admin.ch\/bag\/de\/home.html\" target=\"_blank\">Bundesamt f\u00fcr Gesundheit<\/a> ist zum allseits geachteten Krisenmanager und Krisenkommunikator geworden.  <\/p>\n\n\n\n<p>Diese Situation stellt insbesondere die Schweizer Parteien vor eine Herausforderung, finden sie sich doch in einer Lage wieder, in der sie ihre ureigensten Funktionen \u2013 die Aggregation und Artikulation gesellschaftlicher Interessen wie auch die Mobilisierung der B\u00fcrger \u2013 nicht wirklich erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Wie Adrian Vatter in seiner Studie zum politischen System der Schweiz festgestellt hat, haben die Parteien im Schweizer System eine eher schwache Stellung, wobei sie aufgrund von zunehmender Polarisierung und Mediatisierung ihre Rolle in den letzten Jahrzehnten eher gest\u00e4rkt haben. In Krisensituationen treten jedoch pragmatische und zielf\u00fchrende L\u00f6sungen an die Stelle von gesellschaftlich-ideologischen Auseinandersetzungen, was die Parteien in eine kommunikative Zwickm\u00fchle bringt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gute Noten f\u00fcr den Bundesrat<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Eine Anfrage, wie sie ihre Rolle in der aktuellen Krise sehen und welche strategischen \u00dcberlegungen sie sich f\u00fcr die Zeit nach Beendigung des Ausnahmezustands machen, liessen drei der sechs gr\u00f6ssten Parteien im Parlament unbeantwortet. Bei der <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.svp.ch\/partei\/\" target=\"_blank\">SVP<\/a> hiess es, diese Fragen k\u00f6nnten zum aktuellen Zeitpunkt nicht seri\u00f6s beantwortet werden. Auf <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.svp.ch\/news\/artikel\/medienmitteilungen\/die-svp-lehnt-eine-ausserordentliche-session-waehrend-der-dauer-des-notstandes-als-unnoetig-und-verantwortungslos-ab\/\" target=\"_blank\">ihrer Webseite<\/a> spricht sich die Partei gegen eine Sondersession zur aktuellen Corona-Krise aus, weil die Finanzdelegation die finanziellen Massnahmen des Bundesrats bereits genehmigt habe. \u00abDenn nun gilt es, der effektiven Umsetzung dieser Massnahmen nicht im Weg zu stehen, sondern bis zur Beendigung des Notstandes das Beschlossene \u2013 ob mangelhaft oder nicht \u2013 durchzusetzen. Die n\u00f6tigen Legislativbeschl\u00fcsse k\u00f6nnen im Nachgang zu dieser ausserordentlichen Lage gef\u00e4llt werden.\u00bb   <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized is-style-default\"><a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/files\/2020\/03\/bundeshaus-1432221_1920.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/files\/2020\/03\/bundeshaus-1432221_1920-1024x771.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-10971\" width=\"584\" height=\"439\" srcset=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/files\/2020\/03\/bundeshaus-1432221_1920-1024x771.jpg 1024w, https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/files\/2020\/03\/bundeshaus-1432221_1920-300x226.jpg 300w, https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/files\/2020\/03\/bundeshaus-1432221_1920-768x578.jpg 768w, https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/files\/2020\/03\/bundeshaus-1432221_1920-1536x1157.jpg 1536w, https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/files\/2020\/03\/bundeshaus-1432221_1920-398x300.jpg 398w, https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/files\/2020\/03\/bundeshaus-1432221_1920.jpg 1920w\" sizes=\"auto, (max-width: 584px) 100vw, 584px\" \/><\/a><figcaption>Die Parteien zeigen sich in der aktuellen Krise verst\u00e4ndlicherweise zur\u00fcckhaltend (Bild: Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Die <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.cvp.ch\/de\" target=\"_blank\">CVP<\/a> beantwortet die Anfrage mit dem Verweis auf <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.cvp.ch\/de\/news\/2020-03-26\/intervenieren-ordnen-weiterentwickeln\" target=\"_blank\">eine Medienmitteilung<\/a>. Darin bringt die Partei ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Massnahmen des Bundesrats zum Ausdruck, verweist jedoch auf die Notwendigkeit, nach Beendigung der Krise eine klare Analyse durchzuf\u00fchren, um so f\u00fcr weitere Krisen ger\u00fcstet zu sein. Dann sollen auch die weiterf\u00fchrenden Fragen in Hinblick auf flexible Arbeitszeiten, die Effektivit\u00e4t der Strukturen und Zielsetzungen der Sozialversicherungen oder die \u00ablang ge\u00fcbte Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber weitsichtigen staatlichen Investitionen zugunsten einer geringen Staatsverschuldung\u00bb hinterfragt werden.  <\/p>\n\n\n\n<p>Die <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.sp-ps.ch\/de\" target=\"_blank\">SP<\/a> wertet in ihrer Antwort auf die Anfrage die Arbeit des Bundesrats als \u00absehr gut\u00bb und betont, dass in Krisenzeiten parteipolitische Auseinandersetzungen \u00abrichtigerweise\u00bb in den Hintergrund r\u00fccken: \u00abF\u00fcr die SP Schweiz dringlich ist die zielgerichtete Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen, gesundheitspolitischen und sozialen Herausforderungen\u00bb, so Mediensprecher Nicolas Haesler. \u00abArbeitspl\u00e4tze, Lohnfortzahlungen und die Existenz von kleinen Unternehmen und Selbst\u00e4ndigerwerbenden m\u00fcssen garantiert, der immer st\u00e4rker unter Druck stehende Gesundheitssektor muss gest\u00e4rkt werden. Zudem braucht es vorausschauend ein mittelfristiges Konjunkturprogramm f\u00fcr die jetzt gebeutelten Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen.\u00bb Nach der Krise werde die Wirtschaft nicht sofort in Gang kommen, so Haesler weiter, weswegen der Bund \u00aballe zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen\u00bb m\u00fcsse, um \u00abArbeitspl\u00e4tze und Einkommen auch f\u00fcr die Zeit nach der Krise langfristig und nachhaltig zu sichern.\u00bb  <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aufkl\u00e4ren und behutsam fordern<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/gruene.ch\/\" target=\"_blank\">Gr\u00fcnen<\/a> und <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/grunliberale.ch\/\" target=\"_blank\">Gr\u00fcnliberalen<\/a> liessen die Anfrage genauso wie die <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.fdp.ch\/willkommen\" target=\"_blank\">FDP<\/a> unbeantwortet. Auf den Webseiten der jeweiligen Parteien sind indes Stellungnahmen zur Corona-Krise zu finden, wenngleich diese bei einigen Parteien \u00fcber eine Woche zur\u00fcckliegen, was in Zeiten sich st\u00e4ndig \u00fcberschlagender Ereignisse doch bemerkenswert ist. So betonen <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/gruene.ch\/gesellschaft\/corona-krise-es-braucht-den-beitrag-von-uns-allen\" target=\"_blank\">die Gr\u00fcnen<\/a>, dass es nun die Hilfe aller brauche, um die Krise zu bew\u00e4ltigen. Neben der Organisation von lokalen Gruppierungen zur gegenseitigen Hilfe ruft die Partei dazu auf, an einem kurz- und mittelfristigen Programm zum Schutz vor Entlassungen und Firmenkonkursen zu arbeiten. Ebenfalls stellt sie klare Forderungen im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.  <\/p>\n\n\n\n<p>Die Gr\u00fcnliberalen stellen sich ebenfalls hinter den Bundesrat und fordern auf <a href=\"https:\/\/grunliberale.ch\/aktuell\/media\/mediadetail~82fe3c62-1285-4e0b-bb31-4d2bcbc46c68~Stellungnahme_Corona-Epidemie~\">ihre<\/a><a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"r Webseite (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/grunliberale.ch\/aktuell\/media\/mediadetail~82fe3c62-1285-4e0b-bb31-4d2bcbc46c68~Stellungnahme_Corona-Epidemie~\" target=\"_blank\">r Webseite<\/a> \u00abSolidarit\u00e4t mit den gef\u00e4hrdeten Personen und den betroffenen Unternehmen\u00bb. Sie betonen dabei insbesondere die Wichtigkeit von Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr selbstst\u00e4ndig Erwerbende und KMUs. Auch die FDP fordert auf <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.fdp.ch\/aktuell\/medienmitteilungen\/medienmitteilung-detail\/news\/wirtschaftszweige-in-not-erhalten-zielfuehrende-hilfe\" target=\"_blank\">ihrer Webseite<\/a> eine \u00ablangfristige Strategie\u00bb zur Unterst\u00fctzung der Unternehmen. \u00abWer nun ausserordentliche Massnahmen fordert und ergreift, muss der Wirtschaft danach die M\u00f6glichkeiten geben, rasch wieder stark und konkurrenzf\u00e4hig zu werden \u2013 dies ist die klare und unmissverst\u00e4ndliche Forderung der FDP\u00bb, heisst es auf der Website. \u00abNur eine gesunde Wirtschaft und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen die M\u00f6glichkeiten, auch eine n\u00e4chste Krise zum Wohle der Gesellschaft erfolgreich zu meistern.\u00bb<\/p>\n\n\n\n<p>Die politischen Parteien, die dem Bundesrat in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung Mitte M\u00e4rz den R\u00fccken gest\u00e4rkt haben, setzen in der aktuellen Krise also auf zwei Elemente. Einerseits zeigen sie vollste Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Massnahmen des Bundesrats und nutzen insbesondere ihre Webseiten, um \u00fcber die Corona-Krise zu informieren und die Bev\u00f6lkerung zur Solidarit\u00e4t aufzurufen. Dazu passt auch, dass sie aktuell eher wenig \u00f6ffentlich in Erscheinung treten und vor allem reaktive Stellungnahmen, also nach Medienanfragen, abgeben oder gar ganz auf diese verzichten. Zweitens nutzen sie ihre Webseiten, um klare Forderungen im Einklang mit ihren ideologischen Ausrichtungen zu lancieren, oder zumindest anzudiskutieren. Die Schweizer Parteien scheinen sich bewusst, dass in der aktuellen Krise die parteipolitische Auseinandersetzung nicht gefragt ist und vonseiten der Bev\u00f6lkerung wohl auch kaum goutiert w\u00fcrde. Entsprechend versuchen sie, den kommunikativen Spagat zwischen dem Einbringen der eigenen Ideen und der Unterst\u00fctzung der getroffenen Massnahmen. Dieser Spagat gelingt ihnen bis jetzt ganz gut.   <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Langfristige Effekte noch unklar<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Doch wird die aktuelle Krise auch einen langfristigen Effekt auf das politische Geschehen haben? Das Schweizer Politsystem d\u00fcrfte sich als robust erweisen, die Parteien und auch die Regierung werden so bald wie m\u00f6glich wieder zum Alltag zur\u00fcckfinden. Der Z\u00fcrcher Kantonsrat hat bereits wieder seine Arbeit aufgenommen und andere Parlamente d\u00fcrften folgen. Die politische Auseinandersetzung wird demn\u00e4chst also weitergehen, auch unter Beteiligung der Parteien.  <\/p>\n\n\n\n<p>Aber Krisen ver\u00e4ndern politische Auseinandersetzungen, teilweise nachhaltig; dies zeigt nicht zuletzt das vielzitierte Fukushima-Beispiel. Insbesondere wenn der formelle oder effektive Ausnahmezustand lange andauert oder die Folgen f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft gravierender als erwartet sind, d\u00fcrften Forderungen beispielsweise nach einer noch breiteren staatlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmen oder Massnahmen zur Entlastung des Gesundheitssektors signifikanten politischen Sukkurs erfahren. Ob diese Diskussionen tats\u00e4chlich stattfinden und in welche Richtung sie sich entwickeln werden, l\u00e4sst sich aktuell aber nicht sagen. Dies wird nicht zuletzt von den politischen Akteuren abh\u00e4ngen.  <\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n<div class=\"pt-sm\">Schlagw\u00f6rter: <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/behoerden\/\">Beh\u00f6rden<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/bundesrat\/\">Bundesrat<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/corona\/\">Corona<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/corona-krise\/\">Corona-Krise<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/cvp\/\">CVP<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/fdp\/\">FDP<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/gruene\/\">Gr\u00fcne<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/gruenliberale\/\">Gr\u00fcnliberale<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/imm\/\">IMM<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/institut-fur-marketing-management\/\">Institut f\u00fcr Marketing Management<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/parlament\/\">Parlament<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/politik\/\">Politik<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/politische-kommunikation\/\">Politische Kommunikation<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/politische-parteien\/\">Politische Parteien<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/sp\/\">SP<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/svp\/\">SVP<\/a>, <a href=\"https:\/\/blog.zhaw.ch\/marketingmanagement\/tag\/zhaw\/\">zhaw<\/a><br><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Dr. Adis Merdzanovic Eigentlich sind politische Parteien stets darum bem\u00fcht, die mediale und \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen und Anliegen zu lenken. 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